Entgegen der Darstellung in der HNA wurde die einseitig parteiergreifende Kreistagsresolution, welche sich völlig kritiklos an die Seite der rechtsextremen Israelischen Regierung stellt und das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung vollständig ignoriert, nur von AfD, Grünen, SPD, FDP, CDU, FWG-Piraten und Freien Wählern unterstützt. Die Linke Schwalm-Eder trägt sie in dieser Form nicht mit.
Kreistag
1.209 Unterschriften übergeben
Heute haben wir dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann (SPD) 1.209 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner wünschen sich gemeinsam mit uns den Neubau eines Krankenhauses in Melsungen.
Nun liegt es an der Kreistags-Mehrheit von SPD, FDP und FWG-Piraten ihre Pläne zu überdenken und den Forderungen der Menschen in Melsungen und Umgebung nachzukommen.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterzeichner*innen dafür, dass sie unsere Petition mitgetragen haben und uns damit ermöglichten ein weiteres Mal für eine gute Gesundheitsversorgung im Schwalm-Eder-Kreis zu kämpfen.
Kreis gegen Klinik Neubau
Am 5. Dezember 2022 wurde die Forderung nach einem Neubau der Klinik durch den Kreis im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises behandelt: Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, AfD, FWG und FW lehnten unseren Antrag ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Antrag zum Spangenberger Neonazi
Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.