Am Wochenende fand der Ratschlag „Linkes Land – für ein solidarisches Hessen“ in Wabern statt und war eine wunderbare Gelegenheit viele Menschen und Initiativen zu treffen, die auf dem Land linke Strukturen stärken wollen.
Jahresabschluß in Treysa
Zum Jahresende hatten wir gestern einen Stand auf dem Scherzmarkt in Treysa. Unsere Feiertags-Postkarten mit Schoko-Gruß kamen gut an.
Resolution zum Neubau Radweg R12
Resolution zum Neubau Radweg R12
In die Sitzung des Kreistages am 4.12.2023 haben wir folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Radwege von Melsungen nach Felsberg, von Körle nach Guxhagen, und von Schrecksbach nach Schrecksbach/Holzburg in sein Planungsprogramm 2024/25 aufgenommen hat. Der Kreistag Schwalm -Eder bittet die hessische Landesregierung, diese Projekte zügig umzusetzen. hier
Die Fraktionen von SPD CDU FDP FWG und FW begrüßten zwar die Planung eines neuen Radweges R12 zwischen Melsungen und Felsberg, dem Antrag der LINKEN konnten sie aber mit fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen weiterlesen
Eine Zensur findet nicht statt…
Eine Zensur findet nicht statt…
..es sei denn, man merkt es.
Was war geschehen??
In den Kreistag am 04. Dezember hatten wir folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um den sozialen Frieden wieder herstellen zu können.
Normalerweise hat der Antragsteller dann die Gelegenheit, seien Antrag mündlich zu begründen und die anderen Fraktionen nehmen dazu Stellung. Nicht so bei diesem Antrag: Mit einem unfairen Geschäftsordungsantrag auf Nichtbefassung wurde die Resolution einfach von der Tagesordnung gekegelt, und so eine Diskussion über die Auswirkungen der Kürzungspolitik der Ampelregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis verhindert. Kritische Meinungen über die gegenwärtige Sparorgie der Bundesregierung sind im Kreistag offensichtlich nicht erwünscht. weiterlesen