..es sei denn, man merkt es.
Was war geschehen??
In den Kreistag am 04. Dezember hatten wir folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um den sozialen Frieden wieder herstellen zu können.
Normalerweise hat der Antragsteller dann die Gelegenheit, seien Antrag mündlich zu begründen und die anderen Fraktionen nehmen dazu Stellung. Nicht so bei diesem Antrag: Mit einem unfairen Geschäftsordungsantrag auf Nichtbefassung wurde die Resolution einfach von der Tagesordnung gekegelt, und so eine Diskussion über die Auswirkungen der Kürzungspolitik der Ampelregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis verhindert. Kritische Meinungen über die gegenwärtige Sparorgie der Bundesregierung sind im Kreistag offensichtlich nicht erwünscht.
Die geplanten Einsparungen betreffen die Jobcenter, die Freizeiteinrichtungen „Buchenhaus“ in Schönau das Haus Schwalm-Eder in Westerland / Sylt das Jugendcamp „Schwalm-Eder“ in Dahme und das „Naturzentrum Wildpark Knüll“ . Weiterhin sind im Bundeshaushalt keine Mittel für die Umstrukturierung der Krankenhäuser vorgesehen. Das wird sich auch auf die Krankenhäuser im Schwalm-Eder-Kreis auswirken. Insbesondere aber auf den Neubau im Melsungen.
Darüber wollte man im Kreistag aber nicht diskutieren. Offensichtlich haben die Verursacher der Misere keine Argumente, sonst hätten sie diese ja hier vorbringen können. Da haben wir mit unserem Antrag den Nerv der Abgeordneten getroffen, eine Kritik an der Sparorgie und ihren Auswirkungen ist für sie unerträglich, und da die Fraktionen von SPD CDU, FDP, FWG, FW Grüne und AfD dem nichts entgegen zu setzen hat musste die Diskussion darüber verhindert werden
„In einer Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen und man muss unterschiedliche Meinungen auch ertragen können„ sagte vor kurzem unser erster Kreisbeigeordneter Herr Kaufmann. Recht hatte er, aber das scheint sich in seiner eigenen Partei noch nicht rumgesprochen zu haben.
Erst Maulkorb dann Rechtsbruch ??
Der Kreistagsabgeordnete Böhme-Gingold wollte zu dem Vorgang eine persönliche Erklärunge abgeben, so wie es die Geschäftsordnung des Kreistages (§24 Abs. 5 u. 6 GO) vorsieht. Aber noch nicht einmal diese minimale Meinungsäußerung hat der Kreistagsvorsitzende zugelassen. DIE LINKE bewertet die als einen dreisten Rechtsbruch. Wir prüfen zurzeit, wie wir juristisch dagegen vorgehen. Auch ein studierter Jurist, wie der Kreistagsvorsitzende, Herr Kreutzmann, muss sich an die Regeln der Geschäftsordnung halten. Und kritischen Meinungsäußerungen von Mandatsträgern einen Maulkorb verpassen, geht schon gar nicht. Wir LINKE lassen uns von dieser Arroganz der Macht nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin unsere Meinung im Kreistag äußern, auch wenn es den etablierten Parteien nicht passt.
Letztendlich fragen wir uns auch, welchen Eindruck diese Umgangsformen bei den anwesenden Schülerinnen und Schülern hinterlassen haben?? Eine Ermunterung zur aktiven Beteiligung an Politik gewiss nicht, eher doch wohl zur Politikerverdrossenheit. zurück