Die AfD will alle Menschen vertreiben, die eine Migrationsgeschichte haben, Menschen mit Flüchtlingsstatus und Einwander*innen ebenso wie deutsche Staatsbürger*innen, die keine deutschen Eltern haben oder sich gegen Rassismus einsetzen. Die extrem rechte Partei will ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen – und damit auch ihre Grundrechte.
Hochrangige AfD-Politiker haben sich laut Recherchen des Investigativ-Portals correctiv Ende November 2023 mit bekannten Neonazis im Hotel Adlon in Potsdam getroffen. Dort haben sie Pläne für die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet. Das Treffen hat erschreckende Gemeinsamkeiten mit Zusammenkünften von Hitlers NSDAP vor 80 Jahren: dem Madagaskar-Plan, der die Deportation europäischer Jüdinnen und Juden auf die Insel im Indischen Ozean vorsah, und der Wannsee-Konferenz, bei der die Nazis den Holocaust planten.
Die im Hotel Adlon in Potsdam vertretenen Politikerinnen und Politiker der AfD bekennen sich, unbeobachtet von außen, frei zu völkischen Idealen; und lassen keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen. Die einzige Frage, die sie zusammenführte, war die Frage der Remigration: „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“. (Zitat correktiv)
Dem Veranstalter des Geheimtreffens, Mörig, ging es schon um die praktischen Details, die nächsten Schritte: Möhrig spricht von einem Expertengremium, das diesen Plan – die Vertreibung der Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger – ausarbeiten soll. Und zwar unter „ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten“ – ein rassistischer Plan in legalem Gewand. Ein Mitglied für dieses Expertengremium hatte Mörig schon im Sinn: Hans-Georg Maaßen, den früheren Chef des Verfassungsschutzes.
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis. Der Mörder von Walter Lübcke, Stefan Ernst, ging in der Kasseler AfD ein und aus. Die AfD verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.
So ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich plante. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Todeslisten linker Feinde führte, sie ist Vizevorsitzende des AfD-Fachausschusses „Innere Sicherheit“ gewesen.
Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den ‚Tag X‘. Die AfD bekämpft die Demokratie nicht nur im Parlament. Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.
Diesem demokratiefeindlichen Treiben müssen wir uns entschlossen und geschlossen entgegenstellen. Als Zeichen gegen diese menschenverachtenden Absichten hat DIE LINKE eine Resolution in der Kreistag eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt die Demonstrationen gegen rechte Umtriebe und für den Erhalt der Demokratie, an denen in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende Menschen teilgenommen haben.
Der Kreistag Schwalm-Eder verurteilt aufs Schärfste den Masterplan von führenden AfD Politikern1), der vorsieht, Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“ zu deportieren.
Der Kreistag Schwalm-Eder unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung, die sich für ein friedliches Zusammenleben im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen/eingesetzt haben.
Der Kreistag Schwalm-Eder steht solidarisch hinter allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, den Folgen des Klimawandels oder vor politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung geflüchtet sind und Schutz im Schwalm-Eder-Kreis suchen und/oder gefunden haben.