Gestern haben wir an der Demokratiekonferenz in Melsungen teilgenommen, um über rechtsextreme Kriminalität in unserer Region zu reden.
In einem Vortrag von Sascha Schmidt und Yvonne Weyrauch wurden die zentralen Erkenntnisse des im März 2023 erschienenen Buches „Rechter Terror in Hessen – Geschichte, Akteure, Orte“ vorgestellt und diskutiert.
Dazu wurden auf dem Projektmarkt zahlreiche Projekte zivilgesellschaftlicher Strukturen vorgestellt.
In den anschließenden Gesprächen wurde deutlich, dass diese wesentlich besser mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Eine Forderung der wir uns vollumfänglich anschließen.
Die Programme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
Wie von mehreren Teilnehmer*innen angemerkt, sollte auch der institutionelle Rechtsextremismus innerhalb der Hessischen Polizei, des sog. „Verfassungsschutzes“ und der Bundeswehr nicht außer Acht gelassen werden.
So wurden allein innerhalb der Hessischen Polizei bisher 67 rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Waffen und Munition verschwindet aus den Beständen. Der „Verfassungsschutz“ versagte bei der Aufklärung des NSU Komplexes auf ganzer Linie. Beim NSU 2.0 kam es mittels illegaler Datenabfragen sogar zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Terrorgruppe.
An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten.
Für DIE LINKE haben die Konferenz kritisch begleitet: MdL Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Kreistagsabgeordneter Jochen Böhme-Gingold, Kreisvorsitzender Jürgen Bachmann, Direktkandidat Sebastian Schackert und Neha Ahmad von unsererem Jugendverband.
