Heute auf der Demo gegen den Rechtsruck in Fritzlar.
Danke für die Organisation und die stabilen Redebeiträge von Fridays for Future Fritzlar, Klimarat Homberg, SAV Kassel und queeres Netzwerk Nordhessen.
Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen.
Dabei wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch.
Durch die Zustimmung der Ampelregierung zur GEAS-Reform wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Und dass die CDU im Bundestag mit der AfD gemeinsame Sache für eine unmenschlichen und rechtswidrigen Verschärfung der Migrationspolitik gemacht hat, ist ein Dammbruch und ebnet den Faschisten den Weg zu politischem Einfluss und zur Macht.
Wir machen unsere Nachbar*innen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement – und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein.
Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts!
