Kein Schutz für Geflüchtete
Der linke Abgeordnete Böhme-Gingold hatte in der Kreistagssitzung 30.Sept beantragt, dass
der Schwalm-Eder-Kreis sich weiterhin schützend vor alle Menschen stellt, die vor Krieg, Armut, Hunger Gewalt und Naturkatastrophen geflüchtet sind, im Schwalm-Eder Kreis Zuflucht gefunden haben und von rechter Gewalt bedroht werden.
Außerdem sollte der Kreistag das Ansinnen des gewaltbereiten AfD Landtagsabgeordneten Maximilian Müger, mit Waffengewalt Migranten zu bekämpfen, auf Schärfste verurteilen. „An Lynchjustiz erinnernde Gewaltaufrufe haben im Schwalm-Eder-Kreis keinen Platz.“ hieß es in der Resolution von Böhme-Gingold. Aber es kam ganz anders.
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Gleich zu Anfang der Sitzung beantragte der CDU Fraktionsvorsitzende Scheer die Nichtbefassung dieser Resolution. Prompt wurde sie mit den Stimmen von SPD, FDP, FWG, FW, CDU, AfD und einigen Grünen von der Tagesordnung gestrichen. Über rechte Gewalt und Bedrohung von Minderheiten wollten die Kreistagsabgeordneten nicht sprechen, sehr zur Freude der AfD. Damit hat sich der Kreistag voll auf den menschenverachtenden Kurs der AfD begeben.
Der Mehrheit im Kreistag ist es egal, ob Menschen die vor Krieg, Armut, Hunger Gewalt und Naturkatastrophen geflüchtet sind und im Schwalm-Eder-Kreis Zuflucht gefunden haben von rechter Gewalt bedroht werden. Wenn es gegen DIE LINKE geht, praktizeren diese „Demokraten“ auch schon mal den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD und billigen deren Aufruf zur Lynchjustitz.
Da hilft es auch nicht, wenn der Antrag der LINKEN mit einem Bibelzitat und einer Erklärung der katholischen Gemeinde Oberursel begründet wird:
„Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35)
Immer mehr Flüchtlinge kommen zu uns, um hier eine neue Heimat zu finden. Die Gründe für die Flucht sind so verschieden wie das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings: Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen, Armut und Elend. Das Leid, das sie erduldet haben, bis sie bei uns ankommen, ist oft unsagbar groß.
Als Christinnen und Christen ist es unsere Aufgabe, die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen, ihnen mit Verständnis und Respekt zu begegnen und für verfolgte und gefährdete Menschen einzutreten…..“
Derartige Begründungen sind für die „Demokraten“ im Kreistag ganz offensichtlich ein rotes Tuch.
Sie haben keine Rezepte gegen Inflation, Altersarmut, Mietenwucher, Wohnungsnot, Fachkräftemangel, und einer maroden Gesundheitsversorgung…Also greifen sie zur Ausgrenzung von Minderheiten. Es ist ja auch viel einfacher auf Minderheiten einzuprügeln als sich mit Stärkeren anzulegen ode bestehende Mängel zu beheben. Damit spielen sie der AfD voll in die Hände. Man bekämpft die AfD nicht, indem man ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Positionen übernimmt. Im Gegenteil: Die AfD fühlt sich bestärkt und wird die Parteien von BSW bis CDU weiter vor sich hin treiben.
Wir brauchen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.
Soziale Sicherheit und gut ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. zurück