Position

DIE LINKE Positionen.

Keine Zerschlagung der DB

Keine Zerschlagung der DB

Keine Zerschlagung der DBDIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.

Melsunger Krankenhaus zurückkaufen

Melsunger Krankenhaus zurückkaufen


Asklepiosklinik MelsungenVor 15 Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt:

Asklepios hat sich als unfähig erwiesen, in Melsungen eine bedarfsgerechte klinische Grundversorgung zu gewährleisten. Der Konzern hat hauptsächlich in profitable Bereiche des Krankenhauses investiert. Die technische Ausstattung in nicht-profitablen Teilbereichen wurde grob vernachlässigt. Die Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich stetig verschlechtert. Wegen der unerträglichen Zustände wandern immer mehr Mitarbeiter ab.
Eine ausreichende medizinische Grundversorgung durch das Melsunger Krankenhaus ist seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet. Asklepios hat alle profitablen Filetstücke aus dem Krankenhaus geschnitten und den Rest verkommen lassen.
Die Übernahme des Krankenhauses durch einen verantwortungsvoll handelnden Betreiber ist deshalb dringend geboten.  weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Am 12.10.21 gab es in Kassel eine  Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind auch im Öffentlichen Dienst nicht verhandelbar. Wir erwarten daher von der Landesregierung einen zeitnahen, angemessenen Tarifabschluss, der dann auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Die  Forderungen für die rund 45.000 Tarif-Beschäftigten sind angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate und den besonderen Belastungen, denen viele Landesbeschäftigte in den Corona-Zeiten ausgesetzt sind, mehr als angemessen.

Bus und Bahn überall verfügbar machen

 

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen, sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann.

Guter Lohn für gute Arbeit!

 

DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme.