Der Geflügelschlachtbetriebes Plukon in Gudensberg plant das Einleiten von Abwasser in die Eder. Unsere Landtagsabgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel und des Schwalm-Eder Kreises scharf.
Position
DIE LINKE Positionen.
Internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse
Zum Tag der Arbeiter:innenbewegung war DIE LINKE Schwalm-Eder auf Kundgebungen in Kassel und Borken zugegen.
1919 wurde der 1. Mai dem „Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes“ gewidmet und zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Da Konservative und Bürgerliche den neuen Feiertag nicht wollten, wurde er zunächst nur in wenigen Ländern beibehalten.
Die Waffen nieder – nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Hartz 4 muss erhöht werden
Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
Antrag zum Spangenberger Neonazi
Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.