Alles rund um den Kreistag.
In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die hessische Landesregierung auf, ein Gesetz zur Überführung von privat betriebenen Kliniken in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu erlassen. weiterlesen
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf
• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,
• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,
• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,
• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,
• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.
Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.
Nach Ansicht der LINKE ist deshalb eine Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen nicht gerechtfertigt. Zumal die Coronakrise heftige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.
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In der Sitzung vom 18. Mai haben die Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, die Videokonferenzen wie normale Fraktionssitzungen zu behandeln und mit 50€ pro Sitzung und Person zu entschädigen. Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE dessen Beschluss ab.
Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit angenommen
Auf der Sitzung des Kreistages am 27.05.2019 wurde mit großer Mehrheit beschlossen:
Der Kreistag Schwalm -Eder erklärt sich solidarisch mit der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“, die sich auch in Fritzlar und Homberg zu Wort gemeldet hat.
Der Kreistag Schwalm-Eder teilt das Hauptanliegen der Schüler, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu beschränken, wie es das Pariser Klimaabkommen fordert.
Der Kreistag wird im Rahmen seiner Möglichkeiten das Seine dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden.
Fast alle Fraktionen sprachen ich für den Antrag aus. Nur die AfD war dagegen, konnte dies aber nicht stichhaltig begründen. Ihr Redebeitrag war unverständlich, wirr.
Beharrlichkeit führt zum Ziel:
Seit mehr als 10 Jahren fordert DIE LINKE im Kreistag Geld für den Radwegebau im Schwalm Eder Kreis. Jetzt endlich wurden dafür in den Haushalten 2018 und 2019 jeweils 400.000 € bereitgestellt.