Anträge

Kreistagsanträge.

Beim Katastrophenschutz nicht kürzen!

Beim Katastrophenschutz nicht kürzen!

Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.

Das ist absolut unverantwortlich angesichts der Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Mit dem Klimawandel werden Naturkatastrophen massiv zunehmen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis haben die Pegelstände z.T. bedrohlich Ausmaße angenommen. Eine ausreichende Vorsorge ist daher dringend nötig. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Kreistag eingebracht:   weiterlesen

 

Resolution zum Neubau Radweg R12

 

Resolution zum Neubau Radweg R12

In die Sitzung des Kreistages am 4.12.2023 haben wir folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Radwege von Melsungen nach Felsberg, von Körle nach Guxhagen, und von Schrecksbach nach Schrecksbach/Holzburg in sein Planungsprogramm 2024/25 aufgenommen hat. Der Kreistag Schwalm -Eder bittet die hessische Landesregierung, diese Projekte zügig umzusetzen. hier

Die Fraktionen von SPD CDU FDP FWG und FW begrüßten zwar die Planung eines neuen Radweges R12 zwischen Melsungen und Felsberg, dem Antrag der LINKEN konnten sie aber mit fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen   weiterlesen

Krankenhäuser in Not

Krankenhäuser in Not

Unsere Krankenhäuser werden durch 3 Säulen finanziert: Fallpauschalen, Fördergelder des Landes Hessen, und Sonderzulagen.
Laut hessischer Krankenhaus-gesellschaft fehlen den Kranken-häusern in Hessen für 2023 rund 100 Millionen €. Dabei sind die explodierenden Energiekosten noch nicht mit eingerechnet.
Die Lücke zwischen der Krankenhaus-förderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf ist erheblich und für manche Einrichtungen inzwischen existenzbedrohend. Kliniken, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, sparen zwangsläufig bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten und beim Personal.
Das ist die bittere Realität.  weiterlesen

Ausreichende Fördermittel für Krankenhäuser

In die  Sitzung des Kreistages am 13.02.2023 brachten wir folgenden Antrag ein:

Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die hessische Landesregierung auf, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die hessischen Krankenhäuser in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können. weiterlesen

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Fallpauschalen abschaffen

Fallpauschalen abschaffen !

In die Kreistagssitzung am 13.02.23 brachten wir eine Resolution zur Abschaffung der Fallpauschalen ein. Denn es ist das Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser in den Ruin treibt. Es ist hauptverantwortlich für den Niedergang des Melsunger Krankenhauses und eine große Hürde im Hinblick auf den Neubau des Melsunger Krankenhauses und dessen weitere Finanzierung.    weiterlesen