Nur 90 sec für den Lärmschutz


Nur 90 sec für den Lärmschutz

Mehr Zeit haben die Fraktionen im Kreistag dem Abgeordneten der LINKEN für seinen Antrag nicht zugebilligt. Nur 90 Sekunden Begündung ist ihnen das Wohl der lärmgeplagten Guxhagener Menschen an der Autobahn A7 wert.
Seit circa 25 Jahren kämpfen die Guxhagener Bürgerinnen und Bürger gegen den immer stärker werdenden Lärm, der von der A 7 verursacht wird. Im Jahr 2017 brachte DIE LINKE einen Antrag in den Kreistag ein, in welchem die hessische Landesregierung und Hessen mobil aufgefordert wurden, unverzüglich dafür zu sorgen, dass an der A7 ein Lärmschutz installiert wird.
Das Ergebnis ist gleich null. Bislang hat sich diesbezüglich nichts getan.    weiterlesen

CDU bringt Kreistag auf AfD Kurs

CDU bringt Kreistag auf AfD Kurs


Der linke Abgeordnete Böhme-Gingold hatte in der Kreistagssitzung 30.Sept beantragt, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich weiterhin schützend vor alle Menschen stellt, die vor Krieg, Armut, Hunger Gewalt und Naturkatastrophen geflüchtet sind, im Schwalm-Eder Kreis Zuflucht gefunden haben und von rechter Gewalt bedroht werden.

Außerdem sollte der Kreistag das Ansinnen des gewaltbereiten AfD Landtagsabgeordneten Maximilian Müger, mit Waffengewalt Migranten zu bekämpfen, auf Schärfste verurteilen. „An Lynchjustiz erinnernde Gewaltaufrufe haben im Schwalm-Eder-Kreis keinen Platz.“ hieß es in der Resolution von Böhme-Gingold. Aber es kam ganz anders.                        weiterlesen

Keine Militärschau auf dem Hessentag

Keine Militärschau auf dem Hessentag !

Krieg und Frieden bestimmen die öffentliche Debatte. Wenn von Anton Hofreiter über Pistorius bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein „Deutschland-muss-wieder-kriegstauglich werden“ -Geschrei angestimmt wird, dann wird uns angst und bange.
Und wenn diese Politiker kriegstauglich sagen, dann meinen sie auch tauglich für den Krieg und nicht etwa verteidigungstauglich und schon gar nicht friedenstauglich.
Um möglichst viele Menschen auf den nächsten Krieg einzustimmen, veranstaltet die Bundeswehr auf den Hessentagen ihre Schau zur Kriegsvorbereitung. Deshalb haben wir im Kreistag am 6.Mai folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert von den für den Hessentag verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Stadt Fritzlar und des Landes Hessen:
Einen Hessentag, der für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung steht und auf dem kein Platz für Militär ist.
Keine explizite Einladung von Schulklassen zum Bundeswehr-Stand und auch keine Schulbus-Touren zur Armee auf dem Hessentag. Wenn sich das Militär schon beim Hessentag präsentiert, sollte der Zugang zu ihrem Areal ab 18 Jahren sein – auf keinen Fall sollten junge Menschen gezwungen werden, den Stand der Armee zu besuchen.
Weiterhin sollten beim Hessentag keine Waffen wie Panzer, Kampfhubschrauber und andere Militärgeräte ausgestellt werden.   weiterlesen

Für den Erhalt der Demokratie gegen rechte Umtriebe

Für den Erhalt der Demokratie, gegen rechte Umtriebe

Anti AfD Demo in Treysa

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis. Als Zeichen gegen diese menschenverachtenden Absichten hat DIE LINKE eine Resolution in der Kreistag eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt die Demonstrationen gegen rechte Umtriebe und für den Erhalt der Demokratie, an denen in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende Menschen teilgenommen haben.   weiterlesen

 

Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum

Für den Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum

Apotheke auf dem LandDie Arzneimittelversorgung für die ländliche Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr. So verfügen bereits zwei Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis über keine Apotheke mehr. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch sogenannte ,,Light“-Apotheken ,,sicherzustellen“ wird diese Situation noch weiter verschärfen. „Light“-Apotheken werden ohne die Anwesenheit eines Apothekers, ohne die Herstellung von Arzneimitteln und ohne Notdienst, betrieben, so die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers. weiterlesen