Alles rund um den Kreistag.
Jetzt endlich gibt es einen neuen Entwurf des Schulentwicklungsplans. Der letzte war nur bis 2018 gültig. Danach herrschte 6 Jahren lang Stillstand. Aber auch der neue Schulentwicklungsplan macht Probleme. Knackpunkte sind die geplanten Schließungen der Schule für Lernhilfe Homberg (Elsa-BrändströmSchule), der Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und der Grundschule Rengshausen. Weiterlesen.
Mehr Zeit haben die Fraktionen im Kreistag dem Abgeordneten der LINKEN für seinen Antrag nicht zugebilligt. Nur 90 Sekunden Begündung ist ihnen das Wohl der lärmgeplagten Guxhagener Menschen an der Autobahn A7 wert.
Seit circa 25 Jahren kämpfen die Guxhagener Bürgerinnen und Bürger gegen den immer stärker werdenden Lärm, der von der A 7 verursacht wird. Im Jahr 2017 brachte DIE LINKE einen Antrag in den Kreistag ein, in welchem die hessische Landesregierung und Hessen mobil aufgefordert wurden, unverzüglich dafür zu sorgen, dass an der A7 ein Lärmschutz installiert wird.
Das Ergebnis ist gleich null. Bislang hat sich diesbezüglich nichts getan. weiterlesen
Der linke Abgeordnete Böhme-Gingold hatte in der Kreistagssitzung 30.Sept beantragt, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich weiterhin schützend vor alle Menschen stellt, die vor Krieg, Armut, Hunger Gewalt und Naturkatastrophen geflüchtet sind, im Schwalm-Eder Kreis Zuflucht gefunden haben und von rechter Gewalt bedroht werden.
Außerdem sollte der Kreistag das Ansinnen des gewaltbereiten AfD Landtagsabgeordneten Maximilian Müger, mit Waffengewalt Migranten zu bekämpfen, auf Schärfste verurteilen. „An Lynchjustiz erinnernde Gewaltaufrufe haben im Schwalm-Eder-Kreis keinen Platz.“ hieß es in der Resolution von Böhme-Gingold. Aber es kam ganz anders. weiterlesen
Krieg und Frieden bestimmen die öffentliche Debatte. Wenn von Anton Hofreiter über Pistorius bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein „Deutschland-muss-wieder-kriegstauglich werden“ -Geschrei angestimmt wird, dann wird uns angst und bange.
Und wenn diese Politiker kriegstauglich sagen, dann meinen sie auch tauglich für den Krieg und nicht etwa verteidigungstauglich und schon gar nicht friedenstauglich.
Um möglichst viele Menschen auf den nächsten Krieg einzustimmen, veranstaltet die Bundeswehr auf den Hessentagen ihre Schau zur Kriegsvorbereitung. Deshalb haben wir im Kreistag am 6.Mai folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert von den für den Hessentag verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Stadt Fritzlar und des Landes Hessen:
Einen Hessentag, der für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung steht und auf dem kein Platz für Militär ist.
Keine explizite Einladung von Schulklassen zum Bundeswehr-Stand und auch keine Schulbus-Touren zur Armee auf dem Hessentag. Wenn sich das Militär schon beim Hessentag präsentiert, sollte der Zugang zu ihrem Areal ab 18 Jahren sein – auf keinen Fall sollten junge Menschen gezwungen werden, den Stand der Armee zu besuchen.
Weiterhin sollten beim Hessentag keine Waffen wie Panzer, Kampfhubschrauber und andere Militärgeräte ausgestellt werden. weiterlesen
Die Linke im hessischen Schwalm-Eder-Kreis hat den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), auf Light-Apotheken zu setzen, kritisiert. Der Kreisverband fordert: „Nicht der Abbau von Apotheken, sondern die Stärkung der bestehenden Strukturen der vollversorgenden Apotheken ist das Gebot der Stunde.“ weiterlesen