DIE LINKE. Schwalm-Eder aktuell.
Ende Februar wurde in einer gut besuchten Mitgliederversammlung der neue Kreisvorstand gewählt. Ihm gehören jetzt an: Kreisschatzmeisterin Iris Bluthardt, Kreisvorsitzender Jochen Böhme-Gingold. Beisitzeri*nnen: Heide Scheuch-Paschkewitz, Sebastian Behrend, Meik Koch und Andreas Schwalb.
Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit angenommen
Auf der Sitzung des Kreistages am 27.05.2019 wurde mit großer Mehrheit beschlossen:
Der Kreistag Schwalm -Eder erklärt sich solidarisch mit der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“, die sich auch in Fritzlar und Homberg zu Wort gemeldet hat.
Der Kreistag Schwalm-Eder teilt das Hauptanliegen der Schüler, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu beschränken, wie es das Pariser Klimaabkommen fordert.
Der Kreistag wird im Rahmen seiner Möglichkeiten das Seine dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden.
Fast alle Fraktionen sprachen ich für den Antrag aus. Nur die AfD war dagegen, konnte dies aber nicht stichhaltig begründen. Ihr Redebeitrag war unverständlich, wirr.
Am 29. April berichteten Christine Buchholz(MdB) und Achim Kessler(MdB) über die Reise von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach Israel und Palästina. Es war eine spannende, gut besuchte Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. „Niemals vergessen werde ich die beiden Vertreter von „Israelische und Palästinensische Familien für den Frieden“, die als nahe Angehörige von Todesopfern beider Seiten gemeinsam für den Frieden eintreten. Solange es solche Menschen gibt, gibt es Hoffnung“ betonte Achim Kessler. „Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ ergänzte Christine Buchholz.
Zurzeit erleben wir eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. In den Großstädter frisst die Miete fast die Hälfte des monatlichen Einkommens auf. Die Großstädter weichen in die ländlichen Kreise aus, was auch hier zu Miterhöhungen und Wohnungsknappheit führt.
Überforderung des Personals
Nach Auffassung des Betriebsrats sind die personellen Voraussetzungen für eine Basisnotfallversorgung nicht gegeben (gefordert wird u. a. die Beschäftigung von Pflegepersonal mit der Zusatzqualifikation „Notfallpflege“). Aktuell werden im Bereich der Notaufnahme hauptsächlich medizinische Fachangestellte (MFA) beschäftigt. Der Betriebsrat sieht hier ggf. eine Überforderung des Personals bei der Zuweisung von Notfällen und damit eine Gefährdung der Gesundheit und der Arbeitssicherheit.