Antrag zum Spangenberger Neonazi

Neonazis nicht beschützen

Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.

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Planungsbüro A49 in Erklärungsnot

Planungsbüro A49 in Erklärungsnot

Neuer Streit in Dannenrod

Die Baumfällungen im Danneröder Forst anlässlich des Weiterbaus der A49 könnten ein ungeahntes Nachspiel haben. Denn womöglich haben die Arbeitskräfte mit ihren Harvestern im Dannenröder Forst weit mehr Bäume gefällt, als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen war. Mehr als fünf Hektar Wald zu viel seien gerodet worden, erklärt das Aktionsbündnis Keine A49, ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen, die den Autobahnbau kritisch begleiten. »Die gravierendste Überschreitung liegt im Flurstück Lehrbach 1/9 vor, dort wurden 48 050 Quadratmeter gerodet«, heißt es in einer Mitteilung. Laut Beschluss hätte anstelle der knapp fünf Hektar dort allerdings nur eine Fällung von rund einem halben Hektar vorgenommen werden dürfen. Das würde in dem Abschnitt allerdings nicht für eine vierspurige Trasse ausreichen.  weiterlesen

Keine Zerschlagung der DB

Keine Zerschlagung der DB

Keine Zerschlagung der DBDIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.