Linke fordert: Baustopp für die A49

Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf

• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,

• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,

• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,

• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,

• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.

Begründung:

Waldsterben

Der Wald in Deutschland steht auf der Kippe, Große Teile sind durch die langen Perioden der Trockenheit zerstört. Und diese Perioden kommen immer häufiger. Die Zukunft des Waldes ist düster bis katastrophal.
Der Klimawandel ist Realität. Die Klimakatastrophe steh nicht mehr vor unserer Haustür, sie ist bereits in unserem Hausflur angekommen..
Menschen leiden, Menschen sterben, ganze Ökosysteme kollabieren. Wir sind am Anfang eines Massen-Aussterbens, und alles, worüber Sie reden können, sind die Märchen vom ewigen wirtschaftlichen Wachstum.

CO₂ Ausstoss drastisch verringern
Seit mehr als 30 Jahren sagt es die Wissenschaft glasklar. Wir müssen unseren CO2 Ausstoß drastisch reduzieren.

Nur wenn es uns gelingt innerhalb der nächsten 10 Jahren die CO2 Emission zu halbieren, haben wir eine Chance, unter 1,5 Grad Marke zu bleiben. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Klimakatastrophe irreversible Kettenreaktionen auszulösen, die außerhalb der Kontrolle des Menschen liegen.

Und die Schritte, die wir unternehmen müssen sind schon lange und von vielen Seiten formuliert worden.
Wir brauchen eine Verkehrswende:
Klar ist, dass der heutige massenhafte, ungebremste Individual- und Warenverkehr keine Zukunft hat. Deswegen ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht gebraucht würden.
Planungsdinosaurier wie die Autobahn A 49 gefährden unsere Zukunft. Der Klimawandel ist bereits eine akute Gefahr für unsere Wälder.

Und was machen wir?

Wir planen und betreiben durch den Autobahnbau genau das Gegenteil: Die geplante A49 gefährdet sowohl den Dannenröder Forst als auch den nahegelegenen Herrenwald. Bei beiden Wäldern handelt es sich um geschützte Flora-Fauna-Habitate mit selten geworden Tierarten. Außerdem befindet sich im Dannenröder Wald ein Trinkwasserschutzgebiet, das auch als Wasserreservoir für das Rhein-Main-Gebiet fungiert und mehr als 500.000 Menschen mit Wasser versorgt. Die sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“, die von den Verantwortlichen vorgesehen sind, kommen nicht einmal ansatzweise für die Schäden auf, die eine Abholzung der Wälder mit sich führen würde.
Inmitten einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Dürrejahren bereits spürbar werden, ist der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet fatal und die Abholzung eines völlig gesunden Mischwaldes bizarr.
Um eine echte Verkehrswende einzuleiten, ist es widersinnig, an veralteten Planungsdinosauriern wie die A49 festzuhalten.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie eine echte Verkehrswende aussehen kann. Eins ist klar; es ist höchste Zeit, radikal zu handeln, um dem Klimawandel zu begegnen, allen Menschen Zugang zu Wasser zu gewährleisten und eine gerechte Mobilität zu erschaffen. Dafür braucht es weniger Autobahnen und mehr Wälder.

Wir haben noch maximal 10 Jahre Zeit um eine Wende herbei zu führen,

Vor diesem Hintergrund ist ein sofortiges bundesweites Moratorium aller Straßenbauprojekte des Bundes und des Landes notwendig und deren Neubewertung unter dem Gesichtspunkt einer klimapolitisch notwendigen Verkehrswende.

Leider wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Grünen abgelehnt.