Zurzeit erleben wir eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. In den Großstädter frisst die Miete fast die Hälfte des monatlichen Einkommens auf. Die Großstädter weichen in die ländlichen Kreise aus, was auch hier zu Miterhöhungen und Wohnungsknappheit führt.
Die Wohnungsnot hat auch vor dem Schwalm-Eder Kreises nicht halt gemacht:
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
In die Sitzung des Kreistages am 18.03.2019 brachte DIE LINKE den Antrag
ein
Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbandes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. – Leerstände verringern.
Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder Kreises möge prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Schwalm-Eder Kreises ein Zweckverband zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gründen ließe.
Im Speziellen ist zu prüfen,
• welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten.
• wie hoch eine eventuelle Fördersumme durch das Land Hessen ausfiele.
• wie eine demokratische Ausgestaltung des Zweckverbands möglich wäre, ohne einzelne Kommunen zu bevorteilen.
• wie ein solcher Zweckverband bedarfsgerechten, bezahlbaren, geförderten Wohnraum im Schwalm-Eder Kreis schaffen könnte. Dabei ist es erforderlich, in den Gemeinden zunächst eine Bestandsaufnahme des Bedarfes an Wohnraum einerseits und des Leerstandes andererseits zu erstellen. Die Innenentwicklung muss Vorrang haben vor der Ausweisung von neuen Baugebieten.
Ferner wird der Kreisausschuss des Schwalm-Eder Kreises beauftragt, bei genügend großer Resonanz, ein Konzept zur Gründung eines solchen Verbands auszuarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, FWG, Grüne und FDP angenommen. CDU und AfD waren dagegen
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