Viele Menschen treibt die schlechte Politik der Ampel um. Der neue Bundeshaushalt der Ampelregierung ist eine Katastrophe.
Mit ihren Kürzungen sind schmerzliche Einschnitte geplant. Die Mittel für die Jobcenter werden um eine halbe Million gestrichen, jugendliche Bürgergeldempfänger*innen sollen von der Agentur für Arbeit betreut werden, die überhaupt keine Strukturen und Erfahrungen hat. Damit sollen nochmals 900 Millionen Euro eingespart werden.
Beim Müttergenesungswerk, der Jugendhilfe, dem Bafög, beim Wohngeld, bei den Familienferienstätten, der Krisenprävention, der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention oder Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern – überall sind empfindliche Kürzungen geplant.
Die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, mit 2,4 Millionen Euro erhält sie nur ein Zehntel der Mittel, die notwendig wären.
Nur der Rüstungshaushalt wird erhöht. Jeder fünfte Euro soll der Aufrüstung dienen. Das ist skandalös.
Die Ampel macht sich bei den Unternehmen auf Kosten der Kommunen und der Länder beliebt, in dem mit dem Wachstumschancengesetz Unternehmenssteuern gesenkt werden. Das kostet die Kommunen 2 Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl diese dringend mehr Unterstützung für die zunehmenden Aufgaben benötigen.
Gleichzeitig wird fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente erhalten.
Mieterinnen und Mieter lässt die Ampel mit ihren unerfüllten Versprechen für mehr Sozialwohnungen und dem schlecht gemachten Heizungsgesetz im Stich.
Und Nancy Faeser: Sie will die Ampel für Hessen.
Wir nicht! Zeit, der Kürzungskoalition die rote Karte zu zeigen!